Standpunkte - SPD Markdorf 2017

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Standpunkte

Wofür die SPD in Markdorf steht, wofür wir uns für Sie stark machen...

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| BISCHOFSCHLOSS - RATHAUS oder HOTEL?

Mit der Umwandlung des Hotels in einen Verwaltungsbetrieb, geht der Stadt wieder einmal eine Attraktivität verloren - das weit über die Grenzen hinaus bekannte Hotel Bischofschloss.

Mit dieser Entscheidung beraubt sich die Stadt ihr letztes Hotel und entlässt zudem 45 Beschäftigte und ihre Angehörige in die Ungewissheit.

Die Stadt entschied sich hier klar gegen den Willen der Bürger/innen.

  • Die SPD ist GEGEN den Kauf des Bischofschlosses und hat als einzigste Fraktion im Gemeinderat geschlossen GEGEN den Kauf gestimmt
  • Die SPD ist ebenfalls GEGEN den Umzug des Rathauses in das Bischofschloss
| DIE ABSTIMMUNG IM GEMEINDERAT

„Bei der Abstimmung zum Kauf des Bischofschlosses hat die SPD dagegen gestimmt, weil wir die Räume nicht als geeignet für eine moderne Verwaltung ansehen“. Dennoch werde die Fraktion natürlich an der Weiterentwicklung mitarbeiten. Die Gestaltung des Rathausareals ist für die SPD aber nun noch nebulöser. „Eine positive Entwicklung an diesem stadtbildprägenden Areal kann sich die SPD nur schwer vorstellen“.
Man geht von einem „einstelligen Millionenbetrag in knapp mittlerer Höhe“ aus (6 Mio). Die Kosten des Um- und teilweisen Neubaus belaufen sich einer ersten Schätzung zufolge auf 11,8 Millionen Euro, bei 20 bis 25 Prozent Unschärfe in beide Richtungen. Damit sind wir bei 20 Millionen Euro... Die bereits investierten 100.000,- € für den Architektenwettbewerb zum Rathausareal sind bewusst in den Sand gesetzt.
Wolfgang Zimmermann (SPD). "Ich sehe nicht die Gefahr, eine „denkwürdige Chance“ zu vergeben. Man hat einen Eigentümer, der eventuell einen Renovierungsstau hat, der Druck liege also auf dessen Seite. Warum also zwanghaft das Rathaus in das Bischofschloss implantieren. Kauft die Stadt das Schloss, vergebe sie hingegen die Chance, über das Rathausareal alleine zu entscheiden, wenn sie dafür einen Investor benötige."
Uwe Achilles (SPD) „Wir haben bereits gewisse Eigentumsrechte und vergeben keine historische Chance, wenn wir nun gegen den Kauf stimmen. Das Gebäude sehe er für eine Verwaltung wenig geeignet. Zudem solle die Stadt nicht die Gestaltung am Rathausareal aus dem Fokus verlieren."
19 Räte stimmten dafür, vier Räte stimmten dagegen (Uwe Achilles, Wolfgang Zimmermann (beide SPD), Markus Brutsch und Arnold Holstein (beide FW), Christiane Oßwald (UWG) enthielt sich.
Pressebericht Südkurier
zum Thema Bischofschloss am 06.12.2016:

"Geradezu heftig ging Sieger gegen die Pläne fürs Bischofschlosses vor. Das wurde von der Stadt angekauft. Und statt des bisherigen Hotelbetriebs im historischen Mauerwerk, soll dort nun die städtische Verwaltung einziehen.
"Sicher sind da namhafte Planer am Werk", erklärte Zimmermann, Mitglied der SPD im Gemeinderat bei seinem Rückblick auf die Rats-Arbeit. Ob deren Lösungen für den notwendigen Umbau auch von der Denkmalbehörde akzeptiert werden, das stellt er allerdings in Zweifel.
Ihm stößt noch etwas auf: "Ich vermisse eine rote Linie für die Kostensumme, einen konkreten Betrag." Ein Vorgehen nach dem Schema "Soll es doch kosten, was es will" lehne er scharf ab. Kosten und Nutzen gelte es laut Zimmermann auch beim Um-, An- bzw. Neubau der Grundschulen abzuwägen.
Insbesondere beim Rathausareal und beim Bischofschloss meint der Stadtrat: "Da muss man doch nicht zwingend Geld vergraben."
Ein Standpunkt, den Hans-Peter Sieger auch von vielen Bürgern in der Stadt geteilt sieht. Überhaupt habe er viel positive Resonanz bekommen: weil die SPD die einzige Fraktion war, die sich im Rat gegen die Rathaus-pläne gestemmt habe.
Um so schlimmer sei, dass die vom Bürgermeister versprochene Bürger-Beteiligung lediglich eine Bürger-Information gewesen sei.
"Eine echte Beteiligung hätte anders ausgesehen", so Sieger."

| SCHULEN IN MARKDORF

„Schon deutlich vor der Wahl habt die SPD die Notwendigkeit eines Raumkonzeptes an der Jakob-Gretser-Schule erkannt“. Im Programm wird dennoch nur der Neubau der Turnhalle gefordert. Denn für eine Schule mit dem Schwerpunkt Bewegung sei die vorhandene Halle nur bedingt geeignet. Tabu ist für die SPD aber ein Neubau auf der Weiherwiese. „Das wäre eine unglückliche Trennung“. Dass nun doch ein Gesamtkonzept in Planung sei, begrüße die SPD. Von einem dritten Grundschulstandort hält die SPD hingegen nichts.
Am Bildungszentrum sprach die SPD sich im Wahlkampf für eine zweite Säule aus Werkreal- und Realschule neben dem Gymnasium aus. „Wir favorisieren die Gemeinschaftsschule, aber wollen das nicht vorgeben. Das Signal soll von Eltern, Lehrern und Schülern kommen“.

| NEUBAU EINER TURNHALLE AN DER JAKOB-GRETSER-SCHULE
Die Größe?, teilweise eingegraben oder als freistehendes Gebäude?, Anbau oder an den südlichen Grundstücksrand gesetzt?. Das sind die Fragen, die sich die SPD im Zusammenhang mit einer neuen Turnhalle an der Jakob-Gretser-Schule gestellt haben. Neben dem Bedarf der Grundschüler an einer Turnhalle wurden die außerschulische Nutzung und die Parksituation um die Grundschule diskutiert. Nach den bisherigen Kenntnissen spricht sich die SPD für eine Zwei-Feld-Halle im direkten Umfeld der Grundschule aus.

| Versprochen & Geliefert
Eine „Doppelte Einfeld-Sporthalle“ vor, also zwei Sportfelder mit 15 mal 27 Metern, soll das Platzproblem für den Sportunterricht an der Jakob-Gretser-Schule lösen. Den Beschluss hat der Gemeinderat am 25.07.2017 einstimmig gefasst.

| JUGEND MITBESTIMMUNG

Chronologie:
Im Jahr 1998 wurde die Bitte um eine neue Turnhalle dem Gemeinderat vorgetragen, wurde Ad Acta gelegt und ist in Vergessenheit geraten.
Erst mit dem Besuch der SPD in der Jakob-Gretser-Schule im Februar 2013 wurde diese Bitte erneut der Öffentlichkeit bekannt gemacht und stand seither an dringlicher Stelle der Aktivität der SPD Markdorf.
Gerber lehnt eine Diskussion während seiner Amtszeit ab.
Die BM-Kandidaten nahmen die Turnhalle während der Kandidatur Mai/Juni 2013 in ihr Profil mit auf.
Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 hatte jede politische Gruppierung in Markdorf diese Chance aufgegriffen und den Neubau der Turnhalle gefordert und in ihrem Programm mit aufgenommen.
Der Gemeinderat entschied am 09.12.2014 über den künftigen Standort des Turnhallen-Neubaus.
Am 25.07.2017 entschied der Gemeinderat entgültig für den Bau einer Zweifeldhalle an der Grundschule.
Zu einem Austausch über ihre Möglichkeiten für politische Mitbestimmung lud die Markdorfer SPD am 13.05.2014 Jugendliche auf die Terrasse des Einkaufszentrum Proma ein.
Mehrere Jugendliche, sowie als Gäste die Jusos-Kreisvorsitzende Alina Wirbatz und der Vorsitzende des Jugendparlaments Biberach Heiko Mangesius, nahmen die Gelegenheit wahr, sich über die Gründung und Tätigkeiten eines Jugendgemeinderates zu informieren. „Markdorf hätte Potenzial für solch einen Jugendgemeinderat. Die Jugendlichen trauen sich nur noch nicht.", so die siebzehnjährige Aurelia Zollner.

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| EINRICHTUNG EINER 'BLAUEN ZONE'

...für bequemes Kurzzeitparken in der Innenstadt

Die Parksituation in der Innenstadt ist zunehmend ein Ärgernis für Händler, Anwohner und den Kunden. Mit Einrichtung einer Kurzzeitparkplatzes - der ‚Blauen Zone' - für die Kunden unserer Einkaufsstadt wollen wir dieser Situation entgegenwirken und Rechnung tragen. Selbstverständlich ist und bleibt das Parken in Markdorf weiterhin kostenlos. Das wilde und rücksichtslose Parken muss aber im gesamten Stadtbereich kontrolliert und geahndet werden.

Die ausgearbeiteten Ergebnisse, etwa die Ausweisung von sogenannten „Blauen Zonen“, in denen nur temporär geparkt werden darf, wurden im Jahr 2010 mehrheitlich mit den Stimmen der Freien Wähler (Ausnahme: Dietmar Bitzenhofer) und der CDU vom Gemeinderat abgelehnt.

Versprochen & Geliefert: Teil 1: "Der 'Stadt-Sheriff' kommt ab dem 01.01.2015 und kontrolliert das Parken im Stadtgebiet"

Versprochen & ...: Teil 2: Die "Blauen Zonen" sind wieder im Gespräch der Gemeinderäte und werden nun überwiegend positiv bewertet.

| WOHNEN & GEWERBE

| INTERKOMMUNALES GEWERBEGEBIET
Für die Erschließung von Gewerbeflächen spricht die SPD sich für die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden aus. „Wir kommen an unsere Grenzen und müssen auf eine interkommunale Zusammenarbeit hinsteuern“. Auch bezahlbaren Wohnraum hatten die Sozialdemokraten im Wahlkampf auf der Agenda. „Bei dem Thema wächst der Zeitdruck und nicht nur aufgrund der Flüchtlinge“.

| NEUBAUGEBIETE
Es ist sinnvoll, im Gebiet an der Konrad-Adenauer-Straße ein neues Wohnquartier entstehen zu lassen. Wichtig ist aber, dass es attraktiv ist. „Wir dürfen keine Zwei-Klassen-Wohngebiete in Markdorf haben“, betont die SPD. Im Wohnungsbau Ist aber auch eine moderate Entwicklung wichtig. Es gehe nicht darum, schnell viel zu verkaufen. „Und grundsätzlich dürfen große Vorhaben wie Grundschulumbau und der Umzug ins Bischofschloss nicht über Grundstücksverkäufe finanziert werden.“

| STRASSENVERKEHR

| TEMPO 30
Beim Thema Verkehr vertritt die SPD deutlich zwei Standpunkte: „Wir sind bei allen Vor- und Nachteilen ganz klar für Tempo 30 und auch die Geschwindigkeitsüberwachung.“ Ohne eine Kontrolle hätte die Temporeduzierung wenig Sinn. Gefordert hatte die Fraktion drei Blitzer. „Wir sind aber auch mit zwei zufrieden“.

| BÜRGERBUS
Auch für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs plädiert die SPD. „Es ist für eine Gemeinde aber nicht leicht, dort tätig zu werden“. Zum öffentlichen Nahverkehr und dem Anrufsammeltaxi könne ein Bürgerbus wie vom Verein „Bürger für Bürger“ aber nur eine Ergänzung und keine Alternative sein.
| ZEITNAHE UMSETZUNG VON LÄRMREDUZIERENDEN MAßNAHMEN
Die von den Anwohnern der betroffenen Straßen seit langem geforderten lärmreduzierenden Maßnahmen, wie Tempolimit und entsprechende Kontrollen wollen wir zeitnah umsetzen.
Die Südumfahrung mit allen ihren Vor- und Nachteilen wird, wenn sie gebaut ist, über lange Zeit ein Teilstück der zum Bürgerentscheid vorgestellten Gesamtplanung bleiben.
Die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan bringt zeitnahe eine Entlastung vom Lärm für die betroffenen Anwohner.
Hierzu gehört neben dem Einbau von Flüsterasphalt, die Einführung von Tempo 30 in den Ortsdurchgangsstraßen und die Überwachung der Geschwindigkeit.
Ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein sicheres Radwegenetzes sind genauso notwendig, um den Verkehr zu verbessern.

  • Versprochen und geliefert: Die von der SPD geforderten Tempo 30 Regelung ganztags im Stadtgebiet wurde mit dem Beschluss am 29.07.2014 Tempo 30 von 22:00 Uhr - 06:00 Uhr nur teilweise umgesetzt.  Die SPD war einstimmig für Tempo 30 ganztags - CDU, Freien Wähler, Umweltgruppen-Stadträte Christiane Oßwald, Johanna Bischofberger, Roland Hepting und Andreas Schley stimmten dagegen (Schwäbische)
  • Nachgeliefert: Ab dem 11. Marz gilt nun ganztags Tempo 30 - ein Entscheid der RP Tübingen den das LRA umgesetzt hat. Der Aufschrei der Anwohner über den unverständlichen Ratsentscheid hat deutlich Wirkung gezeigt.

Das die Tempo 30 Redudierung Wirkung zeigt, hat sich in einer Vorstandssitzung an der B33 zusammen mit den Anwohnern drei Monate nach Einführung eindrucksvoll bestätigt.

| BÜRGERBÜRO

Interview aus dem Südkurier am 06.12.2016:

"Überaus unzufrieden zeigte sich der Markdofer SPD-Chef auch mit der städtischen Jugend-Politik. Hier bestehe ein Recht zur Mitbestimmung, das in der Gehrenbergstadt indes keineswegs umgesetzt werde.
Von Seiten der jungen Markdorfer sei zu hören, "dass das Thema im Rat totgeredet wird, dann aber nichts folgt." Zimmermann verwies auf die Einstellung von zwei Mitarbeitern fürs Jugendreferat der Stadt. Was Sieger durchaus nicht zufrieden stellte.
Er wünsche sich mehr Zugehen auf die Jugend, weniger Abwarten. In dieser Frage möge man "ruhig einen Vorstoß machen, damit die Verwaltung sich mehr kümmert", gab Sieger Zimmermann mit auf den Weg.
Andernorts seien die Jugendlichen stärker beteiligt in der Kommunalpolitik.
Medienbericht vom 28.04.2015:

Ruhig ist es geworden um das Tempo 30 im Stadtgebiet. Ruhiger und sicherer auf den Straßen und für die Anwohner an der B33.
Um die Wirkung selbst beurteilen zu können ist eine der nächsten Vorstandssitzungen an der Ravensburger Straße geplant.
Für die SPD ist aber ebenso klar, dass die Entwicklung auf den Ausweichstrecken wie die Benrhardstaße und Ensisheimer Straße zeitnah überprüft werden muss.
Sofern erforderlich sind dann auch hier verkehrs-beruhigende Maßnahmen umzusetzen.
| ERWEITERTER SERVICE DURCH EINRICHTUNG EINES BÜRGERBÜROS

Wir wollen ein persönliches und interaktives Bürgerbüro für die Bürger unserer Stadt. Eine Anlaufstelle für alle Angelegenheiten die den Bürger mit dem Rathaus verbindet. Öffnungszeiten von 08:00 bis 18:00 Uhr, damit auch berufstätige Bürger den Service in Anspruch nehmen können.

  • Versprochen - Geliefert: "Das im Mai 2014 von der SPD angeregte Bürgerbüro wurde in den Plänen zum "Rathaus neu" mit aufgenommen."
Intervier aus dem Südkurier vom 06.12.2016:

"Harsch kritisierte Sieger auch den "Stillstand beim Bahnhof".
Im Kommunalwahlkampf vor drei Jahren sei das Bahnhofsgebäude noch "ein Riesenthema" gewesen.
Und nun tue sich dort nichts mehr. Der Bahnhof verfalle, sodass weitere Kosten entstehen. "


| BAHNHOF MARKDORF

| SPD SETZT AUF BÜRGERINITIATIVE
Ein Gruppe interessierter Bürger hat gemeinsam mit der SPD Markdorf den Leutkircher Bürgerbahnhof besichtigt. Christian Skrodzki als Initiator und ehrenamtlicher Vorsitzender gab einen Einblick in die Entstehung des Bürgerprojektes „Bahnhof Leutkirch“ – von der Idee 1996, der Verwirklichung 2010 bin zur Einweihung 2012.
Den aktuellen Vorstoß von Herrn Riedmann, einen Investor für den Markdorfer Bahnhof zu suchen, bedeute ihn aus der Hand zu geben. Der Markdorfer Bahnhof habe seine Geschichte für jeden einzelnen Bürger geschrieben und müsse für seine Bürgerschaft erhalten bleiben. Ein Reisebüro und die Post wären der ideale Mieter im Bahnhof, schlug ein Bürger vor. Ein Umzug des Kiosks in das Bahnhofsgebäude, sowie Veranstaltungsräume in den oberen Stockwerken für die ansässigen Vereine und Unternehmen würden das Angebot erweitern.
Die SPD Markdorf setzt auf eine Initiative aus der Bürgerschaft, die das Projekt Bürgerbahnhof-Markdorf aktiv aufgreift und umsetzt. „Vielleicht wäre einer erneuter Impuls in „I mein halt“ von Ernst Arnegger ein Weg Aktive und Interessierte zu finden und zu organisieren“, schlägt die SPD vor. Denkenswert sei auch eine Begehung des Bahnhofes für die Bürgerschaft unter Federführung der Stadt.

| FRACKING

| SPD MARKDORF IST GEGEN FRACKING
  ...überall und egal ob mit oder ohne Chemie!

Die SPD Markdorf spricht sich unmissverständlich und eindeutig gegen Fracking als Fördermethode für Erdgas aus. Die Ablehnung gilt nicht nur bei Anwendung von giftigen chemischen Stoffen oder regional begrenzt.
Wir lehnen diese hochriskante Fördermethode aus grundsätzlichen Erwägungen ab und zwar nicht nur am Bodensee, in Trinkwasser-Schutzgebieten, sondern in ganz Deutschland, auch zum Schutz des Grundwassers und des Oberflächenwassers! Fracking ist eine Fördermethode, die wir überall ablehnen.
„Mit dieser zerstörerischen und gefährlichen Art und Weise wollen wir kein Erdgas gewinnen."

Versprochen: "Bereits am 17.07.2012 hatte der Kreistag des Bodenseekreises einstimmig beschlossen, die unkonventionelle Gasförderung abzulehnen. Während die CDU einen Antrag auf Information zur geplanten Gasförderung gestellt hatte, haben SPD und Grüne gemeinsam in einem weitergehenden Antrag beantragt und erreicht, dass der Kreistag einstimmig den Bundesgesetzgeber zu einem Verbot von Fracking aufforderte. Am 15.10.2012 hatte sich zudem der Gemeinderat Friedrichshafen - bei nur 2 Gegenstimmen der FDP - für ein generelles Verbot der unkonventionellen Gasförderung in Deutschland ausgesprochen."

& geliefert: Die Fracking-Konzessionen werden gelöscht: Vom überraschenden Ende der Erdgaserkundung am Bodensee. Die Erstinformation in dieser so wichtigen Angelegenheit erfolgte eher ein wenig versteckt in der Antwort des baden-württembergischen Umweltministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann. Der Grüne aus Radolfzell hatte unter anderem wissen wollen, wie es um die laufende Prüfung der Fracking-Konzessionen in der Bodenseeregion stehe. Worauf Ministerialdirektor Helmfried Meinel auf den Rückzug des Konzessionsinhabers verwies. (04.11.2014)
 
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